Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 13 GMV – Seite 2
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Die Klägerin stellt her und vertreibt Komponenten der Brems- und Fahrwerksteuerung für Nutzfahrzeuge
Marken- und Patentrecht