§ 9 GMV – Rechtsprechung (129 Entscheidungen) – Seite 3

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer …

Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 10.01.2012

Zum Bestehen eines Auskunftsanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach dem nationalen Recht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Klägerin ist Herstellerin von Herrenmode, insbesondere von Bekleidungsstücken und Schuhwaren

Marken- und Patentrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)"

zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer … · Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik … · Ausdehnung auf die Gemeinschaft · erweiterte Minimallösung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 20.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)"

zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer … · Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik … · Ausdehnung auf die Gemeinschaft · erweiterte Minimallösung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.10.2011

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 02.09.2011

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist die Holding für den seit 1990 im Bereich der erneuerbaren …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Unter der Marke werden Sportschuhe vertrieben

Marken- und Patentrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 14.04.2011 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC"

rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke · Benutzungsgebiet · klangliche Verwechslungsgefahr · zulässige Veränderung der Marke

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 1

Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Herstellerin des A PorzellanR, nämlich hochwertiger Porzellan-Services …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2010

Die Klägerin ist ein japanisches Unternehmen, das sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein seit 1908 in den U.S.A. ansässiges Unternehmen, welches seit 1923 einen Sportschuh unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Anmeldung der nationalen Wortmarke "XXX" hat das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 70

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay

Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für … · Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer … · Anwendung der Grundsätze unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen