Urteile zu § 99 GMV

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Verletzung einer Unionsmarke

Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der … · Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke

Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss LS
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund

markenmäßige Benutzung · Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy").

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel

Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen … · Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben