Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 97 GMV
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflichten der Hersteller und Anbieter im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Davidoff Hot Water III
Gewerblicher Rechtsschutz
Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der … · Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei … · anwendbares Recht für Folgeansprüche
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwechslungsgefahr zwischen den Markenzeichen "Heidel" und … · Wettbewerbsverstoß durch Kennzeichnung von fabrikmäßig …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag · Sequestrationsanspruch
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gemeinschaftsmarke · Verwechslungsgefahr · Europäischer Binnenmarkt · Markenrecht · Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Abgeändert
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schuldnerschutzantrag gegen die Erklärung eines …
Zivilrecht
Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin stellt her und vertreibt Komponenten der Brems- und Fahrwerksteuerung für Nutzfahrzeuge
Marken- und Patentrecht