Urteile zu § 7 GMV

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen"

Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft · unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für … · Täuschungsgefahr · Prüfung im Eintragungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" · Täuschungsgefahr · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Nationalballett"

die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im … · Täuschungsgefahr · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett"

im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der … · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung · Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel

Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen … · Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 21
Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber"

keine Unterscheidungskraft · kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Gemeinschaftsmarke

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder …

Europarecht Rechtsmittel