Art. 139a Abs 2a UMV · keine Bösgläubigkeit · keine Wiederholungsmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 112 GMV
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 112 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umgehung des Heilungsausschlusses für Markenverfall wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Markenverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Gewerblicher Rechtsschutz · Bildmarke
Gewerblicher Rechtsschutz
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