Urteile zu § 35 GMV

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11

Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS

zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht · Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig · Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV … · Erhebung eines Widerspruch nur aus einer …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen