Urteile zu § 15 GMV

Zulässigkeit der erstmaligen Geltendmachung des … · weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und …

Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der … · identische, überdurchschnittlich bzw. normal ähnliche … · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · komplexe Markenähnlichkeit

Markenrecht · Widerspruch · Klassenabgrenzung · Geräteklassifizierung · Unionsmarke

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · keine Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · teilweise identische Waren, teilweise Warenähnlichkeit · keine klangliche, bildliche und begriffliche …

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Glaubhaftmachung · keine Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung · Benutzung der Unionswiderspruchsmarke in einem begrenzten … · ausgesprochen geringe Umsätze

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung · Auswirkungen · rechtserhaltende Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung

zur Einrede mangelnder Benutzung · Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch bleibt ohne Erfolg · keine Kostenauferlegung

erhobene Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg

zur rechtserhaltenden Benutzung · glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur … · Anwendung der erweiterten Minimallösung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · Unzulässigkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch kann keinen Erfolg haben · zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Markenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

rechtserhaltende Benutzung · unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit …

zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden … · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · keine Verwechslungsgefahr · teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

Einrede mangelnder Benutzung · keine ausreichende Glaubhaftmachung · zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen · Existenz eines Internetshops

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Verwechslungsgefahr zwischen den Markenzeichen "Heidel" und … · Wettbewerbsverstoß durch Kennzeichnung von fabrikmäßig …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Zurückweisung der Beschwerde

zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel … · Beibringungsgrundsatz

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Glaubhaftmachung der Benutzung

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Nichtbenutzungseinrede · zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen · Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und …

zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von … · teilweise Warenähnlichkeit bis -identität · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr