Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Zurückweisung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Zurückweisung der Beschwerde