Urteile zu § 93 GMV

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Internationale Zuständigkeit bei Gemeinschaftsmarkenverletzung

Markenrechtsverletzendes Inverkehrbringen von Parfümflakons … · geltendzumachende Ansprüche am internationalen … · Beurteilung einer Klage nach nationalem Wettbewerbsrecht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz