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Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 6 UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
289 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Art. 4 Buchst. c · Zulässige vergleichende Werbung · Internetseite, die einen Online-Vergleichsdienst für … · Von einem Dritten vorgenommener Vergleich mittels eines …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung für ein Generikum
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
So geht Positionierung!
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
UWG · wettbewerbswidrige Werbung · Testbericht · Irreführung · einstweilige Verfügung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vertragstexte
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß durch Irreführung von Fachkreisen über Fachinformationen und …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des … · Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder … · als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gutscheinkampagne für Upvoting
Zivilrecht
qualitative Gleichwertigkeit des Originals und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch · wettbewerbswidrige Werbung · repräsentative Umfrage · Irreführung im geschäftlichen Verkehr · Erstattung von Abmahnkosten
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen
Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen