§ 1 GNotKG – Rechtsprechung (288 Entscheidungen) – Seite 3

AG Hof Beschluss 20.04.2022

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 LS

§ 43 Abs. 3 StVollstrO beinhaltet eine Ausnahme von der in § 43 Abs. 2 StVollstrO geregelten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 1.) begehrt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Eintragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht verfahrensbeteiligten Dritten nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 25.01.2022

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 1

Beurkundung der Geburt eines Kindes mit Kindesvater ohne vorherige Anerkennungsentscheidung über Scheidung …

Familienrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 14.01.2022 LS zitiert von 2

Die Partei eines Zivilverfahrens hat nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Unter dem Aktenzeichen 1 O 288/21 ist beim LG Bonn ein erstinstanzliches Zivilverfahren anhängig, in dem die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 39. Zivilkammer Beschluss 05.01.2022

Der am 09.01.1999 in K. (Q / N) geborene Betroffene reiste am 16.02.2018 erstmals in das Bundesgebiet ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 21.12.2021

Der Betroffene reiste im März 2011 erstmalig in die Bundesrepublik ein

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Im Grundbuch war als Eigentümerin des oben bezeichneten Grundbesitzes die aus der am 04.04.2019 verstorbenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Verhältnis von AsylVfG 1992 § 80 zu RVG § 1 Abs 3

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 22.11.2021

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Streit um Nutzungsvertrag für Hörfunk- und Fernsehprogramme

Verwertungsgesellschaftengesetz · Einzelvertrag · Schiedsstelle · Nutzungsrechte · Wiedereinsetzung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.10.2021

Bindungswirkung einer Namensbestimmung bei gemeinsamer Sorge für früher geborene Kinder

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Marburg Beschluss 21.09.2021 LS

Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in eine landbewirtschaftende Genossenschaft stellt bei …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

Zur Bindungswirkung der Entscheidung der aktenführenden Stelle über Akteneinsicht eines Dritten in …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 2

Antrag eines angeblichen Schiedsgerichts "EUROTRIBUNAL"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.08.2021

Der Beteiligte zu 1 begehrt die Einziehung des am 14.10.2015 im Verfahren 4 Lw 19/15 vom Amtsgericht …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2021

OLG Hamm – 1 VAs 83/21

Strafrecht

BGH Großer Senat für Zivilsachen Beschluss 09.08.2021 LS

Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Mit seinem zunächst an das Verwaltungsgericht Düsseldorf gerichteten Antrag vom 7. April 2021 begehrt der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Erwägungen zu der Frage, inwieweit das Arbeitsverhältnis eines Verurteilten im Hinblick auf das …

Strafrecht Aufgehoben

KG 6. Strafsenat Beschluss 04.08.2021 zitiert von 4

Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von Akteneinsicht an Behörden außerhalb …

Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs

Strafrecht Antrag verworfen

LG München II Beschluss 29.07.2021

Am 21.5.2021 fand die ordentliche Hauptversammlung der Antragsgegnerin als virtuelle Hauptversammlung statt …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 39. Zivilkammer Beschluss 16.07.2021

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben zuletzt am 29.06.2020 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2021 LS

Im Fall der anstelle einer gebotenen gerichtlichen Anordnung betreffend die Unterbringung eines Jugendlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.06.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 25.05.2021

Die Antragstellerin meldete sich mit E-Mail vom 26.11.2020 beim Antragsgegner zur Eintragung in das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021

Die Ablehnungsgesuche sind nicht zulässig, sodass der Senat unter Mitwirkung auch der abgelehnten Richter …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der vor dem zuständigen Familiensenat in mehreren Verfahren sorgerechtliche …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2021 LS

Eine fortdauernde ungünstige Kriminalprognose ist nur insoweit von Bedeutung für die Ermessenentscheidung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2021 LS

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Ablehnung eines Gnadenerweises durch den Träger des …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Wenn im Rahmen eines Begehrens auf Absehen von der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO mehrfach (hier …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2021

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23. Dezember 2020 ist bereits deshalb unzulässig, weil er den …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 1

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 29.12.2020

„Frau V. reiste am 28.11.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09.08.2016 einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 2

Unzumutbare Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen während der Corona-Pandemie in vollgestelltem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Vorlagebeschluss 06.10.2020

Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 4

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 5

Eine ungünstige Kriminalprognose ist nur insoweit von Bedeutung für die Ermessenentscheidung im Rahmen des § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 1

Die gemäß § 57a StGB erfolgte Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 7

Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 6

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Wirksamkeit der Rundfunk-Satzungsregelung über den …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen