§ 1 GNotKG – Rechtsprechung (288 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 08.06.2020 LS

I-26 W 7/20 [AktE]

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Beschluss 05.06.2020

Betreuervergütung bei Wahlrecht des Betreuten bezüglich Pflegedienstleister

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2020 LS

Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.05.2020

OLG Hamm – 1 VAs 25/20

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Eröffneter Rechtsweg · Wahrung der Chancengleichheit bei der Aufnahme

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 2

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Akteneinsicht in früheres Amtsgerichtsurteil im Zusammenhang mit Pachtstreit

Akteneinsicht · Testamentsvollstrecker · Pachtvertrag · Prozessbevollmächtigter · Urteilsbezug

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

OLG Hamm – 1 VAs 97/19

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier

zur Auffindung verbotener Pyrotechnik vor einem Fußballspiel

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Einsichtnahme in die (nicht öffentlichen) Protokolle des Präsidiums eines Landgerichts bezogen auf die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 zitiert von 1

Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Münster das …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.09.2019 LS

Betreuungssache: Betreuervergütung bei unberechtigter Einrichtung einer Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 3

Akteneinsicht: Notwendige Zustimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2019 LS

Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Gerichtsakte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 2

Auch unter Würdigung des Vorbringens des Betroffenen, dessen Berücksichtigung dem Bescheid der …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Die Überprüfung der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 BZRG für die Eintragung einer dem Bundesamt für Justiz …

Strafrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Unter dem 24.02.2017 erhoben die anwaltlich vertretenen Kläger gegen die B Klage wegen Widerruf eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 4

Unter dem 22.10.2017 erhob der Kläger gegen die B AG Klage wegen Widerruf eines Darlehens mit dem Antrag, ihm …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2019

(2) die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf anzuweisen, diese sowie alle weiteren im OLG-Bezirk Düsseldorf …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung von wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der DDR verurteilter …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 6

Die Gewährung oder Versagung der Besichtigung oder Übersendung amtlich verwahrter Beweisstücke (§ 474 Abs. 4 …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2019

Der Betroffene wendet sich mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11.12.2018 gegen die …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2019 LS

Die Beschwerde gegen die Erteilung, Einziehung oder Kraftloserklärung eines Hoffolgezeugnisses ist gem. § 72 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS

Beurkundung eines Ehenamens nach englischen Recht im Eheregister

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.04.2019

In einer Nachlassangelegenheit wandte sich das Amtsgericht E. im Dezember 2016 an die Beklagte mit der Bitte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

Personenstandssache: Eintragung der Änderung des Vornamens einer transsexuellen Person

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 1

Eine Amtsannahmebestätigung - im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 1

Nachweis der Empfangsberechtigung für die Herausgabe der Hinterlegungsmasse

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

§ 17 Abs. 1 SpruchG, §§ 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 5, 567, 569 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Auf Grundlage einer Verurteilung durch das Amtsgericht Gelsenkirchen vom 19. Juli 2016 zu einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung

Gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Minden Beschluss 05.12.2018

Die Antragssteller sind die Kinder der Antragsgegnerin bzw. Enkelkinder des am 00.00.0000 verstorbenen Herrn …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts

Zivilrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2018

Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin führt zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.09.2018

Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.08.2013 (67 KLs 901 Js 193/12 - 11/12) ist gegen den Verurteilten …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 2

Unterbrechung der weiteren Vollstreckung zum Halbstraftermin

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 31.07.2018 LS

Kostenentscheidung im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 06.07.2018

) Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 58, 63, 64, 65 FamFG)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Der Erblasser war unverheiratet und hatte keine Abkömmlinge

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen