§ 107 GO – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

ArbG Gelsenkirchen . Kammer Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Tatkündigung vom 02.08.2024, der außerordentlichen Verdachtskündigung vom …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit inzwischen mehreren Jahrzehnten einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 23.05.2019

Das Oberlandesgericht Düsseldorf - Geschäftsstelle - hat mit Kostenrechnung vom 15. August 2017 (Bl

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ist eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne von § 92 Abs. 4 BbgKVerf, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Der Kostenschuldnerin steht entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Gebührenfreiheit zu

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018

Der im Sinne des vorstehenden Tenors gestellte (entgegen seiner wörtlichen Beschränkung auf die Ziffer 1. bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018 zitiert von 6

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016

Der Kostenschuldnerin steht entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Gebührenfreiheit zu

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.10.2016 LS

Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 LV NRW folgt die Freiheit der Abgeordneten, mit Mehrheit sowohl über die Zahl der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Die Kostenschuldnerin ist nicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 GKG gebührenbefreit; auf eine Kostenfreiheit nach § 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Die Kostenschuldnerin ist nicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 GKG gebührenbefreit; auf eine Kostenfreiheit nach § 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 1

Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2013 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 7

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2012 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerinnen sind gesetzliche Krankenkassen in Berlin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerinnen sind gesetzliche Krankenkassen in Berlin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 29.04.2015

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeschuldigten unter dem 15. April 2014 vor der großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2014

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2014

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2014

Die Höhe der angesetzten Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1210 KV-GKG wird nicht beanstandet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 4

Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2014

Die Höhe der angesetzten Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1210 KV-GKG wird nicht beanstandet

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Grundstücke mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2014 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Arbeitszeitkonto des Klägers den Zeitwert für Feiertagszuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihren Bürgern die Herstellung von „Passbildern“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.12.2011

Nach Privatisierung der Energieversorgung fasste der Rat der Stadt Q. in seiner Sitzung vom 18.12.2008 den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "L Straße 22" in P; in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 000 und C 00 – 00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 22. Juni 2006, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.08.2010 zitiert von 5

Berechtigung des Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2010 Entwässerungsgebühren in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Rat der Klägerin beschloss am 25. November 2005 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V433 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 105" und "C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2008 zitiert von 9

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit den postalischen Bezeichnungen "C Straße 200, C1straße 23 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 18.12.2007 (Bl. 116 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2008 zitiert von 19

Dieser Antrag verfolgt nach der Klarstellung im Beschwerdeverfahren auch das Ziel, eine im Verbandsgebiet des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Kostenfreiheit bei Grundbuchberichtigung kommunaler Anstalt

KostO § 11 Abs. 2 · NWGebBefrG § 1 Abs. 1 Nr. 2 · Grundbuchkosten · öffentliche Anstalt · Kostenbefreiung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes C Str. 8 in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen