§ 114a GO – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022

Die Beklagte ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, deren alleinige Anteilseignerin die G. E. ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift An der M. 7 in L.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des nicht an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks E. Weg in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des nicht an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks F. -straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.08.2008

Der Kläger ist Eigentümer des als Hofstelle genutzten Grundstücks L. Weg in T. nebst der umliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Zuteilung eines kleineren Restmüllbehälters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007

Nichtigkeit von Grundsteuerbescheiden durch nicht zuständige Behörde

Sachliche Zuständigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Erfüllungsgehilfe · Abgabenrecht · Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.---------straße 11 in T. , das an die Kanalisation angeschlossen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2005 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks L.---------straße 11 in T. , das an die Kanalisation …

Verwaltungsrecht