§ 15 GO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

VerfG Greifswald: Erfolgloser Eilantrag gegen Ausschluss des Antragsstellers aus Landtagsfraktion BÜNDNIS …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages, die Antragsgegnerin ist eine Fraktion des Landtages

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.01.2026 LS

VerfGH Berlin: Erfolgreiches Organstreitverfahren eines Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen dessen …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.09.2025

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm der Zugang zu einer Veranstaltung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 31.03.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anschlussverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 31.03.2025

Anschlusszwang an zentrale Schmutzwasseranlage und Zwangsgeldandrohung

Anschlusszwang · Zwangsgeldandrohung · Zumutbarkeit · dezentrale Entsorgung · öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Äußerungen des Beklagten in der Ratssitzung vom 0. …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 23.10.2024

Die Kläger begehren die Herausgabe von Beschlüssen, Beschlussvorschlägen und Sitzungsniederschriften von …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Nutzung des Gemeindezentrums des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft darüber, wann das Gemeindezentrum …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 26.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger wehrt sich gegen eine Anschlussverfügung nebst Zwangsgeldandrohung des Beklagten hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen ihren Ausschluss aus einer Kindertageseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren ihre Aufnahme in einen Kinderhort der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.12.2021

Der Antragsteller besitzt insbesondere das Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Trinkwasserhausanschlusspflicht

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · Verwaltungsakt · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Beschluss 21.04.2021

Der Antragsteller (Ast) begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft „B Aachen“

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 4

Eine Anschlussverfügung ist dann nicht zu beanstanden, wenn – obwohl ein Hausanschluss bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten erlassene Trinkwasseranschluss- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 11

Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasserversorgungsanlage

Anschlussverpflichtung · Wasserversorgungssatzung · öffentliche Versorgung · Zwangsanbindung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 8

Gesamtvertrauenspersonenausschuss: Abberufung als Mitglied

Abberufung als Sprecher des …

Wehrrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung betr. die straßenseitige Einfriedigung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.06.2017 LS

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Ruhen der Mitgliedschaft

Wehrrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2016 zitiert von 38

Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern

Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Räumt sich ein Träger der Aufgaben der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung einen Herstellungsvorbehalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Kassel Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.08.2015 LS

VerfG Greifswald: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Gesetzesbeschluss …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 20

Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Kassel Urteil 04.12.2014

Zur Frage der Bestimmtheit einer Regelung in der Teilungserklärung über Vorbehalte zugunsten der teilenden …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.10.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück 432

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2013

Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, welche aus den Häusern D., den …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Gemeinsamer Bundesausschuss – Patientenbeteiligung

Antragsrecht für anerkannte Organisationen · kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Antragsrecht bei Änderung der Arzneimittel-Richtlinie

Patientenbeteiligung · SGB V § 140 f · Antragsverfahren · Arzneimittel-Richtlinie · Themenbezogener Vertreter

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 01.06.2012 LS zitiert von 29

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen

Beginn der Verjährung · Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.05.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Anschlusszwang für ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Duldungs-, Anschluss- und Benutzungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 04.06.2008

Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung im Hinblick …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen