§ 21 GO – Rechtsprechung (92 Entscheidungen)

VG München Beschluss 19.06.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anstelle der Beigeladenen die Zulassung …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 56. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Erweiterung der Aufgaben des WEG-Verwaltungsbeirats

Bildung von Untergemeinschaften mit eigener …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nachträgliche Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2026

Die Beklagte betreibt auf ihrem Gebiet an verschiedenen Standorten Stadtbüchereien als öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 12.11.2025

Der Kläger, ein Sportverein, wendet sich gegen die Kündigung des Nutzungsvertrags für das von ihm genutzte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.11.2025

Die Klägerin, eine Stadträtin im Stadtrat der Beklagten, macht geltend, dass die Beschlussfassung zu den TOP …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.11.2025

Der Kläger, ein Sportverein, wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem die Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.11.2025

Gültigkeit einer Abstimmung über Bürgerentscheide

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung eines Rechtsstreits, der die Beendigung eines bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 17.09.2025

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm der Zugang zu einer Veranstaltung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.07.2025 zitiert von 2

Die 2020 geborene Antragstellerin, die bis zum 5. Mai 2025 in einem von der Antragsgegnerin als öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.07.2025

Abziehen von Kosten für die Protokollführung in einem Ausschuss von Fraktionszuschüssen einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weiterbetreuung in einem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin begehrt ihre weitere Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Durchführung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.01.2025

Die Kläger begehren von der Beklagten zum einen Gleichbehandlung, zum anderen darüber hinaus auch die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.12.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrages für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.10.2024

Die Beteiligten streiten sich um die Betreuung eines Kindes in einem Hort

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.10.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Bescheid vom 1. Juni 2023 getroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.07.2024

Der Antragsgegner betreibt eine gemeindliche Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung (im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2024 zitiert von 2

Zulassung zum Musikantenzelt auf der Oidn Wiesn

Bewerbungsverfahren · Bewertungskriterien · einzelne Zulassung · Volksmusikszene · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.06.2024

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zur Oidn Wiesn 2024

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.06.2024

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller bis auf weiteres die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Nutzung des Gemeindezentrums des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft darüber, wann das Gemeindezentrum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger begehrt eine Teilerstattung der Gebühren für den Besuch des Kinderhorts der Beklagten durch seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er die Zulassung mit seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Gebühr für eine von der beklagten Stadt erteilte Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.09.2023

Anspruch auf Betreuungsplatz in ortsnaher Kindertageseinrichtung

Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zumutbarkeit · Schulweg · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · Beitragsatzung · Verbesserungsmaßnahme · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2023

Die Kläger begehren die Abwendung von Lärmemissionen eines in ihrer Nachbarschaft von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist in P. wohnhaft und berufstätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller erstrebt als Inhaber eines Zirkusunternehmens die Zulassung zu einem kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 18.04.2023

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirtin zum … Volksfest

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.02.2023

Die Antragsteller, deren zwei Kinder in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Kindertagesstätte der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen ein mit dem angefochtenen Bescheid festgesetztes Nutzungsentgelt für eine von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen ihren Ausschluss aus einer Kindertageseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren ihre Aufnahme in einen Kinderhort der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.10.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller, zwei 2017 und 2018 geborene Geschwister, wenden sich im Eilverfahren gegen ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen