§ 24 GO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung

Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch Bescheid auferlegte Verpflichtung, dem Beklagten durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 14.08.2025 LS

Das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß Art. 54 Nr. 3 NV, § 8 Nr. 8 NStGHG ist auch dann nicht subsidiär …

VGH Bayern Beschluss 28.07.2025

Mit ihrem Eilantrag wenden sich die in der Nähe von München wohnhaften Antragsteller gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.07.2025 LS zitiert von 3

Befangenheitsantrag: Mitwirkung der abgelehnten Richter

ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 15.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat im …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.10.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Bescheid vom 1. Juni 2023 getroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.07.2024

Der Antragsgegner betreibt eine gemeindliche Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung (im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.06.2024

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zur Oidn Wiesn 2024

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.06.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine Maßnahme an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.02.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung der Befliegung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2023

Aus den fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme vorgebrachten Darlegungen (vgl. § 152a Abs. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Gebühr für eine von der beklagten Stadt erteilte Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 3

Zugangspflicht zu Wasserzähler beim Austausch aus Eichfristgründen

Duldungspflicht · Wasserabgabesatzung · Eichfrist · Datenverarbeitung · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.06.2023

VerfG Schleswig: Unbegründeter Widerspruch (§ 30 Abs 3 S 1 LVerfGG <RIS: VerfGG SH>) gegen Entscheidung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über Benutzungsgebühren für die örtliche Wasserversorgungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller erstrebt als Inhaber eines Zirkusunternehmens die Zulassung zu einem kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung durch den Beklagten, zur Überprüfung und zum Austausch des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.01.2023

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts M. über die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 06.01.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Benennung von Auskunftspersonen gem § 58 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. September 2018, nach Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren nur noch gegen den Betrieb des vom Beklagten in seinem Anwesen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.06.2022

Duldungspflicht für Wasserleitung ohne grundbuchliche Absicherung

Duldungspflicht · Wasserversorgung · öffentliches Interesse · Kein dingliches Recht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihnen durch Bescheid auferlegte Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Klägerin begehrt im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer Wasserleitung, die in Ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Anforderungen an das Verfahren bei der Vorbereitung der Wahl hauptamtlicher Kreisbeigeordneter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 25.06.2019

Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Landeshauptstadt München über das freie Umherlaufen von …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Die Antragsteller, zwei Kreisverbände einer politischen Partei, wollen Räume in vier privatrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.06.2018 zitiert von 9

Der Normenkontrollantrag betrifft eine Änderung der Entwässerungssatzung des Antragsgegners, durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017

Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Änderung einer Satzung über die Entschädigung der …

Anspruch eines Mitgliedes des Hauptausschusses mit …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.11.2016 LS

Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2016 LS

Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts

Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Mit der Rüge, die Antragsgegnerin habe bei der Beschlussfassung § 24 Nr. 3 ihrer Geschäftsordnung verletzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Organtreue von Teilen einer Selbstverwaltungskörperschaft

Ausschluss von kleinen Fraktionen von der Ausschussarbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Ersatz von Verdienstausfall wegen einer Tätigkeit für die freiwillige Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Zugang zu Informationan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 14

Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Baugenehmigung für Bürohaus auf denkmalgeschütztem Hochbunker

Baugenehmigung · Denkmalschutz · Nachbarschutz · Flächennutzungsplan · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 3

Friedhofssatzung: Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

gewerbliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 20.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das den Bau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen