§ 41 GO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.01.2026

Informationszugang zu Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.12.2024 zitiert von 2

Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch den Gemeinderat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Äußerung des ehemaligen Bürgermeisters der Beklagten in einer Sitzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 4

Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier:Ausfertigung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerung in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 13

Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2018 zitiert von 2

Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden Lärmwirkungen

Bestehen eines wichtigen Grundes für den Erlass einer … · Abwägung der Betroffenheit eines außerhalb des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 18.10.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „T.------straße 0“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „C.------straße 000“ in E. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „H. -I. Straße 00“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.12.2015

Ehrenamtlicher Bürgermeister in Schleswig-Holstein als eigenes Organ der Gemeinde mit Verwaltungsaufgaben …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2015 zitiert von 28

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Rates der Gemeinde T

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010

Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes und parlamentarische Mitwirkung

Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010 LS

VerfG Greifswald: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2010

T a t b e s t a n d Die Klägerin beantragte beim Beklagten mit Schreiben vom 11.04.2008 unter anderem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.04.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen Kindes U, das seit September 2005 den Kindergarten E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2008 zitiert von 20

Die Stadt M. beabsichtigt, Kanäle im Stadtgebiet "Im F. " zu sanieren und in diesem Rahmen gleichzeitig die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.08.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke H3.--- Straße 34, T3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 24.03.2006

Mit der Anklageschrift vom 20.04.2005 – 114 Js 109/02 StA Köln – wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2005

Die Klägerin - vormals unter H. Umschlag und Industrie-Logistik GmbH & Co

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2005 zitiert von 7

Die Kläger wohnen in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Aus dem Antragsvorbringen ergeben sich nicht die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Grundstück G1, in N eine Windenergieanlage zu errichten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Soweit aus einer bei der Stadt L EDV-mäßig angelegten Übersicht ersichtlich wurde der Kläger mit Schreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 479 qm großen Grundstücks Gemarkung M. Flur 6 Flurstück 167, das mit seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.03.2001 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in wessen Zuständigkeit die Entscheidung über eine Sperrung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2001

Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung des Oberkreisdirektors des Kreises N (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2000 zitiert von 2

Der Rat der Beklagten stellte in seiner Sitzung vom 13. August 1998 fest, daß das Bürgerbegehren zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.1997 zitiert von 21

In den 80er Jahren soll der Beklagte, damals Mitglied des Rates der Stadt xxx und Bürgermeister, als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.1996

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die 1. vereinfachte Änderung des …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.1990 zitiert von 4

Der Kläger war als Angehöriger der Fraktion "E. H. J. S. " Mitglied des Rates' der Stadt C. sowie des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen