§ 47 GO – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

BayObLG Endurteil 10.12.2025

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 12.11.2025

Die Klägerin, eine Stadträtin im Stadtrat der Beklagten, macht geltend, dass die Beschlussfassung zu den TOP …

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 07.02.2025 LS

VerfG Hamburg: Keine Verletzung des Rederechts aus Art 7 Abs 1 HV (RIS: Verf HA) durch Parlamentarische …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihren Fraktionsausschluss

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.11.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan Nr. … „P. straße …“, den der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Stadtrates der Antragsgegnerin, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 04.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts am Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.05.2022

Die Klägerin, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt F ... begehrt die Feststellungen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.08.2021 zitiert von 4

Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" und der Festsetzung "Hotel"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 25.06.2020 zitiert von 3

Der Antrag ist bereits unzulässig, denn die Antragstellerin ist als Fraktion selbst nicht antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 2

Redezeitbeschränkung in Ausschüssen verletzt Ratsmitgliederrechte

Geschäftsordnung · Ratsmitgliederrechte · Redezeitbeschränkung · Ausschussverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 20.06.2018 zitiert von 9

Der Normenkontrollantrag betrifft eine Änderung der Entwässerungssatzung des Antragsgegners, durch die …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 08.08.2017 LS

Die zu der Dringlichen Anfrage einer Fraktion von einem Abgeordneten dieser Fraktion im Plenum verlesene …

Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.07.2017 zitiert von 3

Dem Kläger ist nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.12.2015

Ehrenamtlicher Bürgermeister in Schleswig-Holstein als eigenes Organ der Gemeinde mit Verwaltungsaufgaben …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2015 zitiert von 5

März 2015 zur Sitzung des Rates der Stadt P. ‑F. am °°

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.02.2014 zitiert von 11

Erhebung von Grundsteuer B nach Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 421 v.H. auf 800 v.H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 15.01.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betreffend Mitwirkungsrecht fraktionsloser …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.10.2011 zitiert von 3

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 28.12.2008 LS

Dem Fragerecht des Ratsmitglieds entspricht eine Antwortpflicht der Verwaltung (zu § 47 As. 2 Satz 2 GO NRW …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Beschluss 24.03.2006

Mit der Anklageschrift vom 20.04.2005 – 114 Js 109/02 StA Köln – wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 5

Ihr ist nicht aus den - allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 71

Die Kläger zu 2. - 4., 6. - 8., 13. - 16., 19. und 21. gehören dem Rat der Stadt H. an und sind Mitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2001

Die Klägerin beantragte unter dem 30. September 1997, eingegangen am 20. Oktober 1997 die Genehmigung zum Bau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

Die Geschäftsführende Direktorin des Kunstgeschichtlichen Instituts der S. -Universität C. , Frau Prof. Dr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 23

Der Kläger und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks in xxx (Gemarkung xxx Flur xxx …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 16.07.1993 LS

Sachkundige Bürger in einem Ausschuss gehören nicht dem Rat an.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.02.1993 LS zitiert von 9

Die wiederholte Ausübung des kommunalen Petitionsrechts in gleicher Sache stellt einen Rechtsmißbrauch dar …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.11.1992 LS zitiert von 9

Reaktionsrechte aus einer Kompetenzverletzung können grundsätzlich nur von dem in seinen Kompetenzen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.1990 zitiert von 20

Die ehemalige Fraktion der xxx im Rat der Stadt xxx brachte im Fenster ihres im 6. Stockwerk des Rathauses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.08.1988 zitiert von 6

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte Direktkandidaten an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.08.1984 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohn- und Betriebsgrundstückes ..., G. Straße 14-16 (Gemarkung ..., Flur. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht