§ 50 GO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Aachen Beschluss 28.11.2025 zitiert von 4

Die Kammer hat den Antrag der Antragstellerin in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 09.10.2024 LS

Zweitwohnungssteuersatzung: Berücksichtigung sogenannter Wohnlagekriterien bei der Bestimmung eines Lagewerts …

Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 09.10.2024 LS

Zweitwohnungssteuersatzung: Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

steuerliche Belastungsgleichheit · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Beklagten über die abgelehnte Wahl von Ausschussmitgliedern für den …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht (Vorauszahlung) für den Zeitraum 18. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als zweitwohnungssteuerpflichtige Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 4

Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier:Ausfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.03.2021 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2020

VerfGH Berlin: Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl parlamentarischer Fragen zu adressengenauer …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch unzureichende Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten

Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 3

Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Plannachbarn wegen Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.08.2016 zitiert von 1

Nutzung eines E-Mail-Accounts

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.12.2015

Ehrenamtlicher Bürgermeister in Schleswig-Holstein als eigenes Organ der Gemeinde mit Verwaltungsaufgaben …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Die Grundsätze der Verhältniswahl nach § 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2015 zitiert von 1

Wahl des Klägers als sachkundiges Mitglied in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse P.

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 15.01.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betreffend Mitwirkungsrecht fraktionsloser …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.05.2013

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen sowie der falschen Versicherung an Eides Statt

Strafrecht

VG Minden Urteil 01.03.2012

Die Beteiligten - die klagende Kreistagsfraktion C. und der beklagte Kreistag des Kreises Q. - streiten über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Gemeinde L.

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 7

Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.04.2011

Der Senat versteht den Schriftsatz der Klägerin vom 18. April 2010 dahin, dass sie weiterhin beantragt,

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob der Klägerin als Gruppe im Rat der kreisfreien Stadt I. Zuwendungen zu den sächlichen und personellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl eines Nachfolgers im Zuge des Rücktritts eines vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 24.03.2006

Mit der Anklageschrift vom 20.04.2005 – 114 Js 109/02 StA Köln – wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin stellt als Fraktion 18 der insgesamt 32 Mitglieder des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zuge der Teilprivatisierung der Stadtwerke T GmbH um die Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.03.2003

Da das Begehren des Antragstellers darauf gerichtet ist, seinen Status als Mitglied in dem bezeichneten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 27

Die Antragstellerin erstrebt hinsichtlich ihres Mitgliedschaftsrechtes im Schulausschuss die Sicherung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.05.2002 zitiert von 17

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 71

Die Kläger zu 2. - 4., 6. - 8., 13. - 16., 19. und 21. gehören dem Rat der Stadt H. an und sind Mitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.04.1997

Der T. der Stadt Q. X. hatte gegen einen Bescheid der Stadt, mit dem er zur Rückzahlung von ihm bezogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen