§ 7 GO – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Grundsteuerbescheid der Beklagten, mittelbar gegen die Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Mandatsaberkennung nach Gemeindewahl

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.05.2025

Der Kläger betreibt in einem von ihm angemieteten Anwesen in der … in … eine Mittagsbetreuung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 22. Kammer Beschluss 15.04.2025 LS

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Amtsenthebung eines einzelnen Vorstandsmitglieds wegen Entscheidungen des …

Rechtswidrigkeit

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenhausträger

Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 11.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss aus der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 06.02.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Erstattungsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 13. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 1

Gültigkeit einer Gemeindewahl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 3

Der in der Fraktionssitzung am 00. Oktober 0000 beschlossene Ausschluss des Antragstellers sei nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 31.01.2024

„Sonderumlage Finanzierung der Maßnahmen zu den TOPs 2.1, 2.2, 2.3, 2.4 sowie 2.5 mithilfe einer Sonderumlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 13.12.2023

Die Klägerin erstrebt die Beseitigung eines von der anderen Wohnungseigentümerin im Garten errichteten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG München Urteil 11.10.2023

Förderhöhe für Kindertageseinrichtung nach Münchner Förderformel

Zuschussrichtlinie · Förderfaktoren · TVöD-Vergütung · Kinderbetreuungsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.03.2023

Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus

allgemeine Geschäftsbedingungen -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.10.2022

Auslegung einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus

AGB-Kontrolle · Umgehung · Sittenwidrigkeit · Kirche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.09.2022

Unterhalb der Einheit der Klagepartei befindet sich im Erdgeschoss des Anwesens die Wohnung Nr. 1 des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG (bis Juni 2007 firmierend als RY AG, im …

Zivilrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.08.2021

Baugenehmigung für Funkübertragungsstelle im Landschaftsschutzgebiet

Baugenehmigung · Landschaftsschutz · Funkmast · aufschiebende Wirkung · einzelne Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.08.2021 LS

Abwahlverfahren eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Übersendung einer von dem abzuwählenden Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.03.2019 zitiert von 8

Auslegung der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümern zur Frage der Kostenumlage bei Reparaturen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 29.01.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Auslegung einer Teilungserklärung zur Hausgeldzahlungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Konzernbetriebsrat – konstituierender Beschluss

Gemeinschaftsunternehmen · ordnungsgemäße Beschlussfassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus demselben

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 42

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.10.2016 LS

Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 LV NRW folgt die Freiheit der Abgeordneten, mit Mehrheit sowohl über die Zahl der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Bereitstellungsgebühr im Rahmen der Frischwasserversorgung für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „T.------straße 0“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „C.------straße 000“ in E. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „H. -I. Straße 00“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2016

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 000, 000, 0000, 0000, 0000, 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.12.2015

Ehrenamtlicher Bürgermeister in Schleswig-Holstein als eigenes Organ der Gemeinde mit Verwaltungsaufgaben …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 04.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Antragsbegehren

Neubescheidung - Dispositionsmaxime - keine rückwirkende …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000 (T.--------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.12.2014 zitiert von 5

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen unter Ersetzung des Einvernehmens der Klägerin am 09.08.2013 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind – ausweislich des Grundbuchs neben zwei weiteren Personen – Miteigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „L. Straße 23“ in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

VerfG Greifswald: Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 15.01.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betreffend Mitwirkungsrecht fraktionsloser …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 13.01.2014 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Hochschulrektors

verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Wahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 12.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Auslagen für die Prüfung und Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen