§ 7 GO – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

sozialrechtliches Überweisungsverfahren · Anrufung der Schiedsstelle für Katasterfragen · analoge Anwendung des § 328 BGB · grundlegende Umgestaltung des Unternehmens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Gemeinsamer Bundesausschuss – Patientenbeteiligung

Antragsrecht für anerkannte Organisationen · kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Antragsrecht bei Änderung der Arzneimittel-Richtlinie

Patientenbeteiligung · SGB V § 140 f · Antragsverfahren · Arzneimittel-Richtlinie · Themenbezogener Vertreter

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Der Kläger, ein Journalist, begehrt den Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 6

Verpflichtung der Klägerin zum Einbau einer Fettabscheideranlage in das in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 4

Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist eine Stadt im Kreis I. mit über 40.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist eine Stadt im Kreis I. mit über 40.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 21.11.2011

Mit dem Anklagevorwurf aus dem vom Amtsgericht Münster am 8. Oktober 2009 auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2011 zitiert von 2

Hat die Verwaltungsbehörde gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 4

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS zitiert von 13

Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des nicht an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks E. Weg in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des nicht an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks F. -straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller hat sowohl einen Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung" als auch einen auf Fortzahlung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.05.2009

Der angekündigte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 27. Februar 2009 erhobenen Klage - 7 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bebauungspläne "Erweiterung T. /H. " und "Äußere Erschließung T. " …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im vereinfachten Verfahren erfolgte 3. Änderung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 0719/A Gewerbegebiet "M. Straße Teilbereich A" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2008

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2008 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 FGG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.08.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 34 B III

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) bei den Zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihr aufgegeben hat, ihr Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2007 zitiert von 26

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl in M. am 10. September 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.03.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl in L. am 10. September 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006

Die Kläger sind seit März 1995 je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks °°°-X. -Straße 14 a in P. -F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Zahnbehandlung mit modernen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt E gelegenen Streckenabschnitts der Bundesautobahn „A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1, Flurstücke 518, 517 und 504, O Straße 55 in E. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.05.2000

Der in T wohnende Kläger ist Inhaber eines im Gebiet der Gemeinde N dauerhaft auf dem ADAC-Campingplatz L …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2000 zitiert von 2

Der Rat der Beklagten stellte in seiner Sitzung vom 13. August 1998 fest, daß das Bürgerbegehren zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.09.1999

Der Kläger ist seit 1988 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U. straß 10 in L. -H.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.01.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des 522 qm großen Grundstücks Gemarkung M , Flur 4, Flurstück 300 mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen