VerfGH Berlin: Erfolgreiches Organstreitverfahren eines Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen dessen …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 80 GO
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 GO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Parlamentarischer Ordnungsruf ua wegen …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen