§ 9 GO – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

BAG 6. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Kirche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 56. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Erweiterung der Aufgaben des WEG-Verwaltungsbeirats

Bildung von Untergemeinschaften mit eigener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.03.2026

Die Parteien streiten um vermeintlich wettbewerbswidrige Praktiken des Beklagten bei der Erstattung von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 30.09.2025

Die Klage richtet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene häusliche Absonderung wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2025 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat im …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.04.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich gegen die seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die beabsichtigte Schließung einer Grundschule am Standort T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung

Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des vormaligen Klägers und als solche Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.06.2023

Nach mit Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 erfolgter Anhörung der vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.06.2023 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller in seiner Antragsformulierung ausdrücklich nur die Ratssitzung vom 13. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2022 zitiert von 4

Die am 00. Mai 1991 geborene Klägerin bestand 2016 erstmalig nicht die Erste Staatsprüfung gemäß der für sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.05.2022

Die Klägerin, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt F ... begehrt die Feststellungen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.04.2022 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine durch Eingemeindung untergegangene Gemeinde

hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren mit ihrem am 26. Januar 2022 beim Gericht eingegangenen Antrag die Bestellung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus infolge der am 19.03.2022 in Kraft …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.03.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, bis zum … Mai 2022 nach …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller begehren im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV-2- Pandemie Rechtsschutz gegen die am …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 05.11.2021

Wirksamkeit mehrerer auf einer Kammerversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse über Anträge von …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Repräsentation seines Stadtteils im Gemeinderat · Frauenquote

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Formell rechtswidrige Abwahl eines Vorsitzenden einer Kreistagsfraktion

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 2015 zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen mit den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.08.2020 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine am 1.5.2020 in A… …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische …

Verwaltungsrecht

FG Köln 8. Senat Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Streitig ist im Wege einer Konkurrentenklage, ob die in den Streitjahren ... erzielten Umsätze der …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Einsicht in die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung eines Ortsrats nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2019

Der 1969 geborene Beklagte leistete nach dem Abitur im Jahre 1990 in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 25.02.2019

Der Kläger, der mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt ist, begehrt die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.02.2019

Der Kläger, der mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt ist, begehrt die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.02.2019

Über den Eilantrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 80 Abs. 8 VwGO der Vertreter der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 14.12.2018

Die Parteien (die Beklagte unterstützt durch die Beigeladenen) streiten über die Wirksamkeit der Wahlen zum …

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 87. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Durchführung von Vorstandswahlen

Festlegung eines Termins zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes … · keine verpflichtende Vorgabe der öffentlichen Ausschreibung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin Urteil 24.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl des dritten Vorstandsmitgliedes der Beklagten am 3. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 28.06.2018

Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile an einer Tochtergesellschaft der Klägerin und die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Verfahrens stellt eine Entscheidung im Rahmen der …

Erinnerung verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.10.2016 LS

Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 LV NRW folgt die Freiheit der Abgeordneten, mit Mehrheit sowohl über die Zahl der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 4

Beteiligtenfähigkeit einer durch Eingemeindungsvertrag untergegangenen Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht