Urteile zu § 6 GOÄ – Seite 3

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 GOÄ – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

LG Wuppertal Urteil 30.08.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.08.2018

Der Kläger macht restliches Arzthonorar für eine Augenoperation nebst Zinsen und Nebenforderungen geltend

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 19.07.2018

Der Kläger ist bei der Beklagten in dem Tarif S100/2 privat krankenversichert

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 04.07.2018

Abrechnung von Femtosekundenlaser bei Kataraktoperation nach GOÄ

GOÄ · Femtosekundenlaser · Privatarztvergütung · Leistungsbewertung · Kataraktoperation

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Hauterkrankungen

nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden · Videountersuchung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.04.2018 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 2 GOÄ sieht lediglich den Vergleich mit einer im Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistung und nicht …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Berechnung erstattungsfähiger wahlärztlicher Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 20.12.2017

Rückerstattung der Behandlungskosten für die bei dem Kläger durchgeführte Phakoemulsifikation mit …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 15.12.2017

Die Parteien streiten sich um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Therapiemaßnahme

Zivilrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Beihilfeanspruch: Analoganwendung von GOÄ-Nr 865 für Teambesprechungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die am 3. November 1950 geborene Klägerin ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und mit einem …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.08.2017 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, dem Kläger Kosten für den Einsatz eines sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 15.05.2017

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kosten für eine privatärztliche Heilbehandlung

Zivilrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 03.04.2017 LS

Gewährung von Beihilfe - Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ - hier

Laserbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2017 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Femtosekundenlaser bei Kataraktoperation

Beihilfe · Gebührenordnung für Ärzte · Femtosekundenlaser · medizinische Notwendigkeit · Kataraktoperation

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 50 % ihrer beihilfefähigen …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 06.02.2017 zitiert von 2

Anspruch des Arztes auf Zahlung des geltend gemachten Honorars, Vorliegen der Voraussetzungen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit einer lasergestützten Kataraktoperation

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2017 zitiert von 7

Der Kläger ist pensionierter Bundesbeamter und verheiratet

Verwaltungsrecht

AG Lemgo Urteil 27.01.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Behandlungskosten aus abgetretenem Recht

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 9

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016 LS

Bei der Abrechnung einer ärztlichen Leichenschau darf von dem Arzt grundsätzlich neben der Gebühr nach Ziffer …

Berufsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 12

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Liposuktion · neue Behandlungsmethode

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.08.2016 zitiert von 3

Der 1964 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.01.1995 eine Krankenversicherung

Zivilrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat des LANDESBERUFSGERICHTS FÜR HEILBERUFE Urteil 20.04.2016 LS

Nicht jede Abweichung von Abrechnungsvorschriften der GOÄ stellt bereits einen Verstoß gegen dem Arzt …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 16.03.2016

Der Kläger, gesetzlich krankenversichert, begehrt von der Beklagten die Erstattung des für die Operationen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat des Landesberufsgerichts für Heilberufe Beschluss 25.11.2015 LS

Es bleibt offen, ob es Ärzten generell untersagt ist, einen Vorschuss auf ihr Honorar zu fordern.

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 1

Zum Beihilfeanspruch für eine Schulteroperation mit verschiedenen Pathologien

"Zielleistungsprinzip"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.07.2015

Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug

Verjährung · Beginn · Kenntnis · anspruchsbegründende Tatsachen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2015 zitiert von 11

Der Kläger hat zur Überzeugung der Kammer einen weiteren Beihilfeanspruch gegen die Beklagte in der unter 1. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei vorübergehender und gelegentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 5

Kostenerstattung für privatärztliche Lucentis-Therapie bei Makuladegeneration

Kostenerstattung · privatärztliche Behandlung · Lucentis · altersabhängige Makuladegeneration · Gebührenordnung für Ärzte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 02.09.2014 LS zitiert von 67

Krankenversicherung – augenärztliche Behandlung

Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD · Individualanspruch · Versorgung mit Lucentis · Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 1

Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion

Analogabrechnung · Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.07.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Fettabsaugung

Kostenauferlegung wegen Verursachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für eine beidseitige Mamma-Reduktionsplastik, welche die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 21.12.2012

Die Klägerin, die bei der Beklagten seit 1970 in Ergänzung zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Erklärt die Krankenkasse durch Bescheid dem Grunde nach die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung …

Sozialrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Erklärt die Krankenkasse durch Bescheid dem Grunde nach die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung …

Sozialrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt seine private Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten für eine Laser-Operation an den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 17.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.06.2012 LS

Wenn die Krankenversicherung den Versicherten mangels Abrechenbarkeit einer Leistung über die …

Sozialrecht Aufgehoben