§ 6 GOÄ – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 4

LG Osnabrück Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 23.03.2012

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe Beschluss 02.08.2011 LS

Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit von § 3 Hessisches Heilberufsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Gießen Beschluss 02.08.2011

Der beschuldigte Arzt ist griechischer Staatsangehöriger, der in C-Stadt Medizin studierte

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313a Abs. 1 Satz …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Der am 25. August 1957 geborene Kläger steht als Lehrer am G. -M. -Berufskolleg in I. (Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 5

Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat Landesberufsgericht für Heilberufe Beschluss 29.09.2010

Der Antragsteller ist als Facharzt für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie mit der Approbation für Human- und …

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.05.2010 LS

Krankenversicherung – Voraussetzung für Kostenerstattung von selbst beschafften Leistungen

ordnungsgemäße Abrechnung nach Gebührenordnung für Ärzte

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 11.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zur Übernahme der Kosten für die Behandlung der bei …

Sozialrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 40

Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten Navigationstechnik bei einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, auf Grund seiner Approbation als Arzt und einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Leistungen aus einer Krankheitskostenzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Regierungsoberrat in Diensten des Saarlandes mit einem Beihilfebemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 18.02.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 10.11.2008

Der im Jahre 1962 geborene Kläger steht als Stadtinspektor im Dienste der Beklagten; der für ihn maßgebende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.10.2008

Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Gebühren für die Anwendung der sog. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 5

Die am 1952 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Die Klägerin, welche eine private Krankheitskostenversicherung bei der Beklagten nach dem Tarif 2810 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 07.11.2007

Der am 25. Juli 19 geborene Beschuldigte ist seit dem 1. Oktober 2000 niedergelassener Arzt

Berufsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 18.5. bis 1.6.2004 in privatärztlicher, stationärer Behandlung bei …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 25.05.2007

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Belegärzte der Q.Klinik Köln Prof. Dr. med

Zivilrecht

VG Minden Urteil 14.05.2007

Der am .............geborene Kläger ist approbierter Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.04.2006

Der Kläger, Chefarzt der Orthopädischen Abteilung des XXX, macht gegen den Beklagten restliche …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Tübingen Urteil 22.02.2006

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einem privatärztlichen Heil- und …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 17.02.2006

Der am 2. Juni 1936 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.02.2006

Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung restlichen Arzthonorars von der Beklagten für erbrachte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.02.2006

Der Kläger ist Arzt für Orthopädie, Sportmedizin und Chirotherapie in Taufkirchen bei München

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hagen Urteil 29.11.2005

Der Beklagte nahm zwischen dem 05.06.2003 und dem 18.06.2003 die stationäre privatärztliche Behandlung des …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 15.07.2005

Der Kläger ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand-, und Wiederherstellungschirurgie im Klinikum Krefeld

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.06.2005

Vom 21.8. bis 10.9.01 sowie vom 5.11. bis 2.12.01 behandelte der Kläger die Beklagte als Privatpatientin …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 25.05.2005

Gegenstand der Klage ist ein ärztlicher Honoraranspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22.Zivilkammer Urteil 12.05.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2005

Tatbestand Der im Jahre 1934 geborene Kläger ist emeritierter Universitätsprofessor an der Universität zu Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2004

Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2004

Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine homologe In-vitro-Fertilisation (IVF) mittels intra …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Abrechnung einer von Prof. Dr. P bei dem Patienten Fritz H im August 2001 durchgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger steht als Steueramtsrat im Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung N im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Die Klägerin ist Lehrerin an der Städtischen Realschule in L. Unter dem 20. Dezember 2002 beantragte sie bei …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.01.2004

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht