Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
privatärztliche Behandlung · Rechnung gemäß GOÄ 1982 · Fälligkeit · fiktive Gebührenziffer
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Rottweil 1. Zivilkammer Verfügung
Stellvertretung des Wahlarztes
Erb- und Versicherungsrecht
LG Berlin II 105. Kammer für Handelssachen Urteil
Erstattung von Kosten der Operation mehrerer …
Verwaltungsrecht
Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer pauschalen Rabattgewährung für ärztliche …
Zivilrecht ✓ Stattgegeben
Verwaltungsrecht
LG Münster Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
AG Bochum Urteil
AG Düsseldorf Urteil
AG Hamburg-Altona Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
AG Hamburg Urteil
Wahlleistungsvereinbarung · SGB V § 115a · Kostenübernahme durch Krankenversicherung · Laborkosten · Coronatest
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
AG Neuss Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil
VG Gießen 5. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
VG Kassel 1 Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Kassel Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Münster Zivilkammer Urteil
VK Lüneburg Beschluss
LG Dortmund Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Klage abgewiesen
VG Aachen Urteil
Verwaltungsrecht
OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Teilurteil zitiert von 1
Stufenklage · Auskunftsanspruch · Nebenpflicht · Zielvereinbarung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Überweisung zur Schmerztherapie
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Münster Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
in einem ambulanten OP-Zentrum mit anschließender …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Berechnung erstattungsfähiger wahlärztlicher Leistungen für …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Gelsenkirchen Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Antragsvoraussetzungen · keine Kostenübernahme einer ambulanten …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
"Zielleistungsprinzip"
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Verjährung · Beginn · Kenntnis · anspruchsbegründende Tatsachen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht …
Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 28
Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Düsseldorf Urteil
Beihilfe · GOÄ · Gebührenziffern · Rechnungsabrechnung · Versorgungsberechtigung
Verwaltungsrecht
LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil
Gebührenminderung bei stationärer Behandlung in einer …
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben