Urteile zu § 2 GPSG

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GPSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung einer lizenzvertraglich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2014

Die Klägerin ist die Sach- und Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung der Firma B (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 1

Inverkehrbringen eines Gasgrills mit einem nicht von der Konformitätserklärung des ursprünglichen Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.07.2011

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Zur Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit durch Einfuhr von Melamin aus China in Einweg-FIBC

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 10.08.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Beklagten vom 10. Februar 2009, die der Klägerin das Ausstellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2010 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin vertrieb über die Internetplattform der Firma ebay unter anderem Feuerwehrstiefel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.05.2009 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.03.2009 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. August 2008, mit der der Klägerin das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2009 zitiert von 3

Der Kläger verkaufte über das Internet u. a. für die Niederlande bestimmte Gasthermen als Reimporte an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 20.11.2008 zitiert von 4

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen