Urteile zu § 3 GPSG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GPSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 1

Inverkehrbringen eines Gasgrills mit einem nicht von der Konformitätserklärung des ursprünglichen Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Zur Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit durch Einfuhr von Melamin aus China in Einweg-FIBC

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 10.08.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Beklagten vom 10. Februar 2009, die der Klägerin das Ausstellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2010 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin vertrieb über die Internetplattform der Firma ebay unter anderem Feuerwehrstiefel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.05.2009 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.03.2009 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. August 2008, mit der der Klägerin das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2009 zitiert von 3

Der Kläger verkaufte über das Internet u. a. für die Niederlande bestimmte Gasthermen als Reimporte an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 20.11.2008 zitiert von 4

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer eines Diesel-PKW Mercedes Benz 320 CDI

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen