Urteile zu § 9 GrStG

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 GrStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung „G.-straße N01“ in N. …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 31.03.2022

Die Klägerin begehrte die Aufhebung eines Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH II. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 11

Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Grundsteuer – Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.07.2018

Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 1

Kein Bewertungsabschlag infolge Fluglärms für nicht in einer Lärmschutzzone belegenes Grundstück

Zeitpunkt der Zurechnung im Einheitswertbescheid nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 3

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten …

Kasse im Sinne von § 395 BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016 LS

Zwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Zur Feststellung der Öffentlichkeit eines auf einem privaten Grundstück verlaufenden Wegestücks im Bergischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 61

Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 26.05.2016 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

Europarecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flurstück a – T.-----straße 95 – und Flurstück b – T.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner

Zurechnung durch das Finanzamt · Bedeutung eines Grundlagenbescheids · Erhebung und Vollstreckung der Landwirtschaftskammerbeiträge · Bestimmung des Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.03.2015 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung

Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Lüneburg Urteil 26.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Grundsteuer B für das Jahr 2012

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.01.2014

Ende der Grundsteuerbefreiung bei Beendigung der militärischen Nutzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.10.2012 LS

Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 Jahressteuergesetz 2009 vom 19. …

GrStG n.F. -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2012

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts E. vom 24. März 2009 zum Zwangsverwalter des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.04.2012

Frage des Zahlungsanspruchs aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung und Verpflichtung zur ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten um einen Zahlungsanspruch aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung · Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung · Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Gemeinde hat auch im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977) zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 26.05.2011 LS

Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.04.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung und der Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Zulässige Rückanknüpfung durch GrStG § 33, Fassung 2009

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung · Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Rechtswirksamkeit der Grundsteuerfestsetzung für Rechtsnachfolger

Grundsteuer · Rechtsnachfolge · Rückwirkung · Änderungsbescheid · § 173 AO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.04.2009

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 22.01.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2008

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln (72 IN 580/04) wurde zum 1. November 2004 das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 26.05.2006

Mit Beschluss vom 24.10.2002 (Geschäftsnr.: 341 IN 430/02) hat das Amtsgericht -Insolvenzgericht- Magdeburg …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.05.2002

Im Streit ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 22.01.2002 LS zitiert von 1

Ertragsminderung wegen Leerstands bezugsfertiger Gebäude

Kein Steuererlass bei Vertretenmüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen