Urteile zu § 21 GSpG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GSpG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Europarecht
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Europarecht
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

Europarecht