Urteile zu § 4 GSpG

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GSpG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Grundsatz ne bis in idem · Rechtskräftige Einstellung eines ersten Verfahrens, das … · Verwaltungsstrafe, die wegen eines auf demselben … · Einstellung des ersten Verfahrens wegen einer falschen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

Europarecht