§ 17 GTK – Rechtsprechung (224 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für ihr gemeinsames, am 00. Juli 2019 geborenes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag nach den unter II. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2012 geborenen V. F. G.. V. wurde in der Zeit vom 01.08.2019 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 150 Urteil 31.08.2021

Die Beklagte ist Trägerin der nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern …

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 162 Urteil 22.07.2021

Die Kläger sind die gemeinsam Sorgeberechtigten des Kindes A. K. geboren am 01.10.2014

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Elternbeitrag für OGS bei nicht vaterrechtlich anerkanntem Lebensgefährten

Elternbeitrag · SGB VIII · Erziehungsberechtigter · Beitragspflicht · Gemeinsamer Haushalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist personensorgeberechtigte Mutter ihrer im Oktober 2008 geborenen Tochter D. Q.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2013 geborenen Sohnes R.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.12.2019

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2019

Die Klägerin zu 1) ist Mutter ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung hat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zu erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist nichtehelicher Lebensgefährte der Frau G2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2018

Die Kläger sind die Eltern des am 00.0.2011 geborenen Kindes L. K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2018

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2011 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter Viola

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2016

Der im August 2011 geborene Sohn der Klägerin wurde ab dem 1. August 2013 in einer von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.06.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2011 geborenen Sohnes K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.04.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes K. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2016

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger Z. I. wurde in der Zeit vom 15.10.2011 bis zum 31.07.2012 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2015

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Festsetzung von Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2015

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2011 geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.06.2015

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2003 geborenen Sohnes T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015

Der Kläger ist Vater seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes I. und seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Rückwirkung · Verwaltungsakt · Einkommensstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2015 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist die Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.02.2015

Die Kläger sind die Eltern des Kindes L. B. , das vom 1. August 2008 bis einschließlich Februar 2010 den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2014 zitiert von 3

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im hier fraglichen Kindergartenjahr 2012/2013 beide eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Kinder Q. und K. N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 2

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2013

Die Kläger sind Eltern ihres am 31.10.2005 geborenen Sohnes N. T.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.09.2013

Die Kläger sind die Eltern des am 4. Dezember 2005 geborenen Kindes F. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2003 geborenen Sohnes Z. -K. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 2

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Einkommensbegriff · Elternbeteiligung · Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.10.2012

Die Kläger sind Eltern der Kinder B. und B1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 4

Dabei mag dahinstehen, ob das Zulassungsbegehren nicht bereits unzulässig ist, weil die Kläger entgegen § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2012

Der am 00.00.1996 geborene Sohn der Kläger M. besuchte in der Zeit von August 2005 bis Juli 2007 die offene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2012

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Einkommensgruppe · Festsetzung · Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.09.2011

Die Tochter der Klägerin besuchte vom August 2007 bis zum Juli 2011 einen Kindergarten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 27.07.2011 zitiert von 1

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Beklagtenbezeichnung von Amts wegen geändert, nachdem zum 1.1.2011 der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.07.2011

Die Kläger sind Eltern mehrerer minderjähriger Kinder, von denen im hier maßgeblichen Zeitraum von Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen