§ 90 SGB VIII – Rechtsprechung (564 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2026 LS

Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 13.08.2026

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere haben die Antragsteller den gemäß § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Ein Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führt zu einem Ausschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Die (rückwirkende) Neufestsetzung von Elternbeiträgen ist ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Nach den Vorgaben des § 23 SGB VIII bedarf es eines prüffähigen (Kalkulations)Nachweises, aus dem sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer Kindergroßtagespflegestelle für einen Normenkontrollantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch …

Niedersachsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 29.01.2026

Die Kläger sind Eltern der am 00. Juli 0000 geborenen H. und des am 00. Januar 0000 geborenen K.. H. wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.01.2026 LS

VerfG Greifswald: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige kommunale Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.01.2026

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist die Vereinbarkeit der Neugestaltung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.05.2025

Der Kläger betreibt in einem von ihm angemieteten Anwesen in der … in … eine Mittagsbetreuung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Behindertes Kind: Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder ersatzweise in Kindertagespflege

Kosten der Tagesmutterbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Mehrkosten seiner Betreuung bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2025

Die Kläger sind die Eltern von der am 00.00.2017 geborenen Z. U. und der am 00.00.2020 geborenen B. J.. Ab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 13.12.2024

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.12.2024

Die Kläger begehren vom Beklagten Kostenerstattung bzw. Schadensersatz für Mehraufwand für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für ihr gemeinsames, am 00. Juli 2019 geborenes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.10.2024

Die Klagenden wenden sich gegen die von dem Beklagten für das Jahr 2018 erhobenen Elternbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 12.09.2024 zitiert von 2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Beschluss 12.09.2024 LS

Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung

Rechtsschutzbedürfnis bei Unzulässigkeit der Hauptsacheklage

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.06.2024

Die Antragstellerinnen begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, vorläufig die Anwendung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Übernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 15.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Betreuung ihres Kindes S (geb. .2019) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2024

Höhe der Kreisumlage und Aufgabenübertragung in der Jugendhilfe

Kreisumlage · Jugendhilfe · Aufgabenübertragung · Finanzausgleich · Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Erhebung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.01.2024 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2024 LS

Im Normenkontrollverfahren gegen eine Elternbeitragssatzung kann sich eine mittelbare Betroffenheit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger begehrt eine Teilerstattung der Gebühren für den Besuch des Kinderhorts der Beklagten durch seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Verspätete Ladung zur Sitzung des Gesamtpersonalrats

Personalvertretungsrecht · Ladungsfrist · Zustimmungsfiktion · Verfahrensverletzung · Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 1

Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.08.2023

OVG NRW – 12 A 566/22

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Das von den Klägern mit Schriftsatz vom 24. März 2023 eingelegte Rechtsmittel, das trotz der Überschrift und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 13

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistung, die die Beklagte dem Kläger als Tagespflegeperson für die in der Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Durchführung eines Vergabeverfahrens

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.05.2023 LS

Es ist mit § 15 Abs. 4 NFAG in der Fassung vom 18. Juli 2012 nicht vereinbar, einen erhöhten Kreisumlagesatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.05.2023

Die Beteiligten streiten um eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung

Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen