§ 90 SGB VIII – Rechtsprechung (564 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 03.02.2023

Die Antragsteller, deren zwei Kinder in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Kindertagesstätte der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Höchstbeitrages für die Betreuung ihres Kindes E (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.11.2022 LS

Einvernehmen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu gemeindlicher Elternbeitragsatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2022 LS zitiert von 6

Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.05.2022 LS

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, die KiTa-Beiträge nach Prozentsätzen vom jeweiligen Einkommen zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag nach den unter II. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge zu einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 11

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 22.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes N. M. N1. , geb. am 00.00.0000, der vom 01.08.2017 bis 31.07.2021 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.04.2022 LS

Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen Betreuungseinrichtung

Kostenbeitragsstaffelung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 13.04.2022

Die Kläger sind Eltern des Kindes N. Q., das in der Zeit vom 01.08.2015 bis zum 31.07.2019 eine von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 25.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Kostenbeitrags für die Betreuung ihrer jüngsten Tochter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.03.2022

Die Kläger begehren einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer jüngsten Tochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei dem Erlass von Elternbeitragssatzungen

Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2018 geborenen Tochter G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen Zwillinge S. und M. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 3

Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, die keinen der Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2012 geborenen V. F. G.. V. wurde in der Zeit vom 01.08.2019 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · Weiterbildungskosten · Kinderbetreuungskosten

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 32

Anspruch auf Zuweisung eines erreichbaren Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.12.2021 zitiert von 2

Sie richtet sich allein insoweit gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. September 2021, als damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 139 Urteil 02.11.2021

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „D“ in Köln

Miet- und Kaufrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 2

Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht im Amt eines Polizeihauptkommissars (BesGr A 11 BBesO) bei der Bundespolizei …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 17

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 07.10.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren für ihren 2016 geborenen Sohn N1 die Anerkennung als „zweites Zählkind“ gemäß § 15 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 5

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und hat im Rahmen dieser Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 09.09.2021

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 zitiert von 2

Denn die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 150 Urteil 31.08.2021

Die Beklagte ist Trägerin der nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern …

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.08.2021 LS

Die Erhebung eines Zuschusses zur Versorgung des Kindes in einer Kintertagesbetreuungseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 162 Urteil 22.07.2021

Die Kläger sind die gemeinsam Sorgeberechtigten des Kindes A. K. geboren am 01.10.2014

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 118 Urteil 21.07.2021

Rückforderung von Kita-Zusatzgebühren wegen Rechtswidrigkeit

§ 307 BGB · KiBiz · Elternbeiträge · Rechtsgrund · Unwirksamkeit von AGB

Familienrecht

AG Köln Abteilung 137 Urteil 12.07.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung von KiTa-Gebühren

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 161 Urteil 18.06.2021

Die Kläger sind die Eltern und gemeinsamen Sorgeberechtigten des Kindes Z. P., geboren am 00.00.0000

Miet- und Kaufrecht

OVG Bremen Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 243/17 VG: Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

AG Köln 118 Urteil 16.06.2021

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „X“ in Köln

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

AG Köln 135 Urteil 11.06.2021

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Kindertagespflege, die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Gesellschafterinnen

Familienrecht

LG Köln Urteil 09.06.2021 zitiert von 1

Die Kläger als gemeinsame Sorgeberechtigte der drei Kinder F , M und N I nehmen die Beklagte als Betreiberin …

Familienrecht