§ 1 GüKG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

VG Berlin 8. Kammer Urteil 03.11.2025 LS

Visum zur Aufnahme einer Beschäftigung als Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr

Abschleppfahrzeugfahrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2024

Der Kläger betreibt ein Unternehmen, welches vornehmlich für Motorräder der Marke O. „Auflistung wurde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2023

Der Antragsteller betreibt seit dem 00. März 2022 in X. unter dem Namen Q. Abschleppdienst ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Der Kläger war Halter und Eigentümer der Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 09.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 18.11.2020

Widerruf der Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Gewerblicher Güterkraftverkehr · Verkehrsleiter · Insolvenz · Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 07.07.2020

Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke mangels nachgewiesener Absicht eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Mautpflicht für Lkw mit Verkaufsanhänger

Mautpflicht · Güterkraftverkehr · Fahrzeugkombination · Ausnahmeregelung · Anhänger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 5

Fahrzeugkombinationen, die aus einer Zugmaschine von 7,49 t und einem - am Verkaufsort ausklappbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Förderbescheid abgelehnt

Zuwendungsrecht · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Auslegung von Verwaltungsbescheiden · VwVfG § 48 · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 10

Nachträgliche Mauterhebung für die Benutzung einer gebührenpflichtigen Autobahn mit einer LOF- Zugmaschine

Mauterhebung für landwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen eine Mautnacherhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2018 zitiert von 7

Die Klägerin führt gewerblich Überführungsfahrten von Fahrzeugen im Auftrag anderer Firmen durch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2018 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das land- und forstwirtschaftliche Begrünung, insbesondere von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs L. -B1. 000, für welches die Zulassungsbescheinigung Teil 1 ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.09.2017

Nichtzahlung der Bundesfernstraßenmaut durch Kraftfahrer

Fahrlässigkeit · Mautpflicht · Bundesfernstraßenmautgesetz · Fahrzeugführer · Zulassungsirrtum

Zivilrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Erteilte Drittstaatengenehmigung erlaubt keinen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2016 zitiert von 11

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2016 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen - allein geltend gemachter - ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016 zitiert von 1

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015

Die Klägerin beantragte mit am 28. April 2009 bei der Beklagten (C. H. ) eingegangenem Antrag die Gewährung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2012 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte mit am 29. Juni 2009 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2011 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte mit am 26. November 2010 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte mit am 21. Januar 2010 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.09.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für ein Produktions- bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 13.08.2015 zitiert von 1

Unter dem 1.10.2013, bei der Beklagten ebenfalls eingegangen am 1.10.2013, beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.06.2015 zitiert von 6

Die Klägerin beantragte am 1. Oktober 2013 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 20.04.2015

Der Kläger, als Einzelkaufmann Inhaber der I. T. C. , ist zugleich alleiniger Geschäftsführer der unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen