§ 11 GV – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

Gesellschaftsvertrag · Ausscheidung eines Gesellschafters · Kündigung von Gesellschaftsverhältnissen · Vermögenszuwachs bei Austritt · Abfindungsregelung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin für die Jahre 2015 bis 2017 die Erfüllung der sog. …

Steuerrecht

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Aufgabe der "Kopf und Seele"- Rechtsprechung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 05.12.2018

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Mitarbeiter einer KG, der …

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.06.2018

Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer Gemeinde an ein von ihr …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.01.2018 zitiert von 1

Verjährung von Ansprüchen aus atypischem stillem Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 39

Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen …

Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 zitiert von 3

Beendigung einer stillen Gesellschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Beendigung einer stillen Gesellschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 20.12.2016

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Kapitalbeteiligung · Gesellschaftsvertrag · Dienstvertrag · Darlehensgeber

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln 14. Senat Urteil 19.12.2016

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge einer Kapitalaufstockung von Kommanditanteilen

Steuerrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 6

Atypische stille Gesellschaft

Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.09.2016 LS zitiert von 6

Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft

Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2016 zitiert von 4

Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft

Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.05.2016

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.09.2015 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 8

Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG

Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2014

Die Beklagte war bis zum Formwechsel Kommanditgesellschaft und firmierte N. Der Kläger war gemeinsam mit drei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.09.2013

Der Kläger und der Beklagte zu 2) sind Brüder und alleinige Kommanditisten der H2 GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.11.2010

Streitig sind die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.11.2009

Anforderungen an die Begründung für die Zurückweisung von Einwendungen eines Personalrats im …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 13.07.2007

Die Klägerin wurde am 28.04.1997 als Auffanggesellschaft der im Dezember 1996 in Konkurs geratenen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.06.2007

Streitig ist, ob die Erhöhung einer Pensionszusage, welche die Klägerin (Klin.) ihrem …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen