§ 19 GV – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

BSG 12. Senat Urteil 13.11.2025 zitiert von 6

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit als Arzt im Krankenhaus der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6a. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 1

Kommanditgesellschaft: Auslegung und Umfang einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Beschlussfassung der Gesellschafter über Auflösung und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Ein Bescheid einer Einzugsstelle, welcher das Bestehen von Sozialversicherungspflicht verneint, entfaltet …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 24.08.2021 zitiert von 1

Laut Anlage gemäß § 3 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 30.09./15.11.2014 (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht

LG Mannheim 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

Auflösung einer Gesellschaft (hier

einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 4

Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Krankenversicherung – Kostenbeteiligung einer einstrahlenden Krankenkasse an den einer als Landesverband …

Unwirksamkeit einer gesamtvertraglichen Regelung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.10.2018

Zum ursprünglichen Verfahren 18 U 53/17

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerinnen, die Beklagten und die Widerbeklagten zu 10) bis 14) und 16) sind Verkehrsunternehmen, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin, die Beklagten und die Drittwiderbeklagten zu 8) bis 14) sind Verkehrsunternehmen, die …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.06.2018

Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer Gemeinde an ein von ihr …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen Aufbewahrung von Akten in einem Dritten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 30.09.2013

Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach Ausscheiden aus einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Castrop-Rauxel Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 31.05.2012

Der Beklagte entnahm Strom aus dem Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.1998

Unfallversicherung – Unternehmerpflichtversicherung

Satzung · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.07.1994 zitiert von 3

Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen "Spielhallenaufstellung" und …

Verwaltungsrecht