Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 120 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
125 Entscheidungen
Familienrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft
Strafrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der …
Strafrecht Aufgehoben
Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Konkurrenzverhältnis zwischen Anwerbetätigkeit und …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung
Strafrecht Abgeändert
Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der …
Strafrecht Abgeändert
Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafbarkeit von Verstößen gegen das Russland-Embargo
Strafrecht
Strafrecht
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Politische Motivation als niedriger Beweggrund · Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des …
Strafrecht
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …
Strafrecht
Umdeutung einer Beschwerde in einen neuen Antrag auf …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht · Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde … · Kostenentscheidung
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung … · Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die …
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht