im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsverfassungsgesetz
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 120a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …