Urteile zu § 120b GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss LS
Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 7
Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung

Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung · Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen