Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 121 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Beweisverwertungsverbot · faire Verfahrensgrundsätze · Geschwindigkeitsmessung · Rohmessdaten · Bußgeldverfahren
Strafrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei … · Ordnungsgemäßheit einer selbst formulierten …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Anspruch auf Heranziehung einer gesamten Messreihe im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Heilung eines Zustellungsmangels
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Es ist im Wege der Auslegung durch den Tatrichter festzustellen, ob sich die Verwendung eines sog. …
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Anhörungsverzicht · Richterbesetzung · Art. 101 GG · Verhinderungsvermerk · Strafvollstreckung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der amtlichen Messunterlagen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen