§ 121 GVG – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS

Sicherungsmaßnahmen bei erstmaligen Ausführungen eines Strafgefangenen

Anforderungen an die Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der …

Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2023 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 12.12.2022

Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in Rahmenvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 16.11.2022

Die Vorlage betrifft die Verbindung zweier nach Ansicht des vorlegenden Amtsgerichts zusammenhängender …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 08.11.2022

Im Ausgangsverfahren 5 StVK 131/22 beantragte der Strafgefangene

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Strafverfahren: Unterschiedliche Rechtsmittel verschiedener Angeklagter gegen dasselbe Urteil

Strafrecht

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 22.08.2022

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 1

Internationale Rechtshilfe: Antragsbefugnis einer drittbetroffenen juristischen Person bei einem …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 5

Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls

Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verlegungsantrag in psychiatrische Einrichtung

Beschwerdeunzulässigkeit · Elektronische Kommunikation · StPO § 119a · Justizvollzug · Psychiatrische Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 26.07.2022 LS

Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.07.2022 LS

Beiziehung von Beschilderungsplan in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 22.07.2022

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2022 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Rohmessdaten einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.06.2022 LS

Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten befindlichen Messdaten und Auswirkung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 2

Gemäß § 222b Abs. 1 S. 2 StPO sind die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 25.04.2022

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen in …

Zivilrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 4

Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 19

Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen · Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller begehrt mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung …

Eilantrag abgelehnt

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 28.02.2022 LS zitiert von 1

Divergenzvorlage zur Reichweite einer Entbindungsentscheidung bei Verlegung eines Hauptverhandlungstermins

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Achim (Az. 17 OWi 466 Js 29767/21-497/21) hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 2

Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe

Auflage der Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 13.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 26. November 2018 Az. …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 2

Die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot dürfen bei Bußgeldtatbeständen wegen der weniger einschneidenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2021 zitiert von 6

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil vom 06. Januar 2021 hat das Amtsgericht Brilon die Betroffene wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2021 LS

Besetzungseinwand: Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Mit Schriftsatz ihrer Verteidigerinnen Rechtsanwältinnen RA1, RA2 und RA3 vom 7. August 2021, bei dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 1

Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht es nicht entgegen, dass der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2021

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.08.2021 LS zitiert von 3

Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen standardisiertes Messverfahren

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.08.2021 LS

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.06.2021

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Bandenmitgliedschaft eines Beteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 4.Bußgeldsenat Beschluss 27.05.2021

Hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts und der Prozessgeschichte verweist der Senat auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2021 LS

Bußgeldvorschrift in Coronaverordnung Baden-Württemberg im April 2020 mit Grundgesetz unvereinbar

Strafrecht

BFH IV. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 04.05.2021 LS

Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen Wartungs- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden 16.04.2021 LS

Zur Erreichung einer tat- und schuldangemessenen Gesamtsanktion ist es zulässig, ein erstinstanzlich als …

Strafrecht

OLG Schleswig 2. Strafsenat Urteil 19.03.2021 LS

Strafbarkeit des sog. „Stealthing“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 1

Bei vor Beginn des Übergangszeitraumes vom 4. Mai 2011 bis zum 31. Mai 2013 angeordneter Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen