Urteile zu § 121 GVG – Seite 3

Gerichtsverfassungsgesetz

445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

445 Entscheidungen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge · Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

Strafrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Verteidiger als Vertreter

Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

Strafrecht
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Benutzung eines Taschenrechners während der Fahrt

Handynutzung im Verkehr · § 23 Abs. 1a StVO · Taschenrechner als elektronisches Gerät · Geschwindigkeitsüberschreitung · Bußgeldverfahren

Strafrecht