Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 121 GVG – Seite 4
Gerichtsverfassungsgesetz
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen … · Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage · Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei "stillschweigender" Ablehnung einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Der Landrat des Kreises Q hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 5. August 2015 wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an eine schriftliche Verteidigervollmacht bei …
Zivilrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Statthaftes Rechtsmittel
Strafrecht Revision verworfen
Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …
Strafrecht
Wirksamkeit der Zustellung des Verfallsbeschlusses ohne … · Berechnung des Verfallsbetrages bei internationalen … · Verfahrensaussetzung bei vorlagepflichtiger Frage
Strafrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
strafmildernde Wirkung eines drohenden Bewährungswiderrufs …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Nachholung der versäumten Revisionsbegründung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Selbständige Anfechtung einer Verwerfung des …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gemeingefährliche Vergiftung · teleologische Reduktion
Strafrecht Beschwerde verworfen