Urteile zu § 121 GVG – Seite 5

Gerichtsverfassungsgesetz

445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

445 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr

Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatzfeststellung bei erheblicher … · Berücksichtigung des Zeitraums zwischen angefochtenem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 8
Verfahren zur Strafrestaussetzung

Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS
Anwendbarkeit des Vergaberechts

Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften …

Zivilrecht Aufgehoben
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einlassung eines schriftlich bevollmächtigten Verteidigers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug und Sicherungsverwahrung

Ausgestaltung der aus geleisteter Arbeit erworbenen …

Strafrecht Aufgehoben