Urteile zu § 121 GVG – Seite 6

Gerichtsverfassungsgesetz

445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

445 Entscheidungen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten … · Entscheidungskompetenz des Anstaltsleiters · Divergenzvorlage bei fehlender Notwendigkeit einer … · Bedeutung der familiären Beziehungen für die …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss LS
Vorlage zum Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …

Zivilrecht
OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Missbrauch von Ausweispapieren

Auslage eines für eine andere Person ausgestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Störung öffentlicher Betriebe

Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes …

Strafrecht
OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 6
Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts bei … · detaillierte Tatfeststellungen als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Mit Entkleidung verbundene Durchsuchung

geschlossener Raum

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss LS
Opferrente für Haftopfer in der DDR

Umdeutung eines Rücknahmebescheides in eine …

Strafrecht Teilweise aufgehoben
OLG Jena 1. Strafsenat Urteil LS
Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Nichtzahlung gemeldeter Sozialversicherungsbeiträge als … · Anforderungen an die Feststellungen in einem Strafbefehl · Tatmehrheit bei Vorenthalten von Arbeitsentgelten für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen