§ 121 GVG – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2011

Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 3

Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.05.2011 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 04.05.2011 LS

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 4

Strafrechtliche Rehabilitierung: Politische Verfolgung in der ehemaligen DDR bei Heimerziehung von Kindern …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2011

Verurteilung wegen Beförderungserschleichung in acht Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

Prüfung der hochgradigen Gefahr · Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht

Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.01.2011 LS

Die Wirksamkeit der für einen Sattelzug erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO hängt im Falle …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2010 zitiert von 2

Zur Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen zu der im selbständigen Verfallsverfahren anberaumten …

notwendiger Tatsachvortrag zur Begründung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsgesetz · Art. 103 Abs. 2 GG · Strafvollstreckung · EGMR-Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG

hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2010 LS

Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKD 3.01

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2010 zitiert von 5

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2010 der Körperverletzung in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2010

Durch Urteil vom 24. Januar 1995 verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen den einschlägig vorbestraften …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 5

Fehleinweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus, die auf reinen Rechtsfehlern des Tatrichters beruhen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.10.2010

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht F. den Betroffenen vom Vorwurf, fahrlässig den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 06.10.2010 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Opferpension für Strafgefangene

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 LS

Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Der jetzt 49-jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. Oktober 1986 unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Der heute 48jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 1992 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2010

Der jetzt 69jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 31. Januar 1991 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.1988 – Az: 102-130/88 – wegen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 3

Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Art. 5 Abs. Abs. 1 Satz 2 und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in der Auslegung durch den EGMR vom 17.12.2009 stellen …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2010

Das Landgericht Münster hat durch Urteil vom 20.10.1983 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Das Landgericht Hildesheim hat durch Urteil vom 19. August 1987 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 7

Berufung im Strafverfahren

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2010 zitiert von 4

Fahrlässiger Verstoß gegen Alkoholgrenze im Straßenverkehr

Atemalkoholmessung · Alkohol im Straßenverkehr · Ordnungswidrigkeit · Messverfahren · Fahrverbot

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 LS

Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose Versorgung mit von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot …

Strafrecht Revision verworfen

BFH I. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Divergenzzulassung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.05.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Antragsgegnerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 2

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer ging bei der Justizvollzuganstalt am 1. Februar 2010 …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat gegen die beteiligte GmbH am 27. Februar 2009 …

Strafrecht Abgeändert