§ 121 GVG – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Zweibrücken Beschluss 16.11.2009

Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 8. Juni 2009 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Beschluss 21.10.2009

Das Amtsgericht hatte gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 KostO, der gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 JVKostO Anwendung findet, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2009 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht - Kleine Strafkammer - Stuttgart am 03. März 2009 in der …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS

Zum Begriff der Eignung, ein behördliches Verfahren herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, bei § 164 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss berauschender Mittel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 Abs. 3

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2009 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot bei einem Neuverstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die Tochter des im Jahre 1952 verstorbenen Eduard F. C. B., der nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.12.2008 LS zitiert von 4

§ 28 Abs. 4 Ziff 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.10.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen den Betroffenen wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß §§ 378 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 25.08.2008 zitiert von 2

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 19. Februar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 25.06.2008

Der Antragsteller ist der Enkel des am 00.00.1900 in B. verstorbenen Landwirtes H. J. F. v. M. (Betroffener) …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit mehr als 0,25 mg/l Alkohol …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Detmold hat den vielfach – auch einschlägig – vorbestraften Angeklagten mit Urteil vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Errichtung einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Die Strafkammer hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die etwaigen insoweit entstandenen notwendigen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.09.2006 LS

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs bei einem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz Urteil 15.03.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Linz vom 6. Oktober 2004 wurde der Angeklagte - unter Freisprechung im übrigen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 24.01.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 09.08.2005 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2005 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten für Fahrzeuge der Deutschen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 08.06.2005 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2005

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.05.2005 LS

Die Vorschriften des RVG gelten bei einer nach dem 1. Juli 2004 erfolgten Beiordnung für das gesamte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.05.2005 LS

Für den Tatbestand einer sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist unerheblich, ob das Opfer die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Vollzug der Untersuchungshaft

Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen medikamentösen … · Verwirkung nach Versäumung der Jahresfrist

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 31.01.2005

Die Angeklagten, die beide Heranwachsende sind und sich seit dem Jahr 2003 in Deutschland aufhalten, wurden …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 09.08.2004 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts M. vom 06. Juli 2004, mit dem …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2004 LS

Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2004

Zwischen den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, unter …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.01.2004

Strafvollzug: Unzulässiger Besitz einer Spielkonsole der Marke "Sony Playstation 2"

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.12.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2003

Verurteilung wegen verbotswidrigen Besitzes von Marihuana in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.11.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.10.2003 zitiert von 2

Gegen den Angeschuldigten besteht Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2003, aufgrund dessen er …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2003 LS

Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät "Alcotest 7110 Evidential" der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 18.08.2003 LS

Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät "Alcotest 7110 Evidenzial" der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.08.2003

Mit Verfügung vom 15.03.2002 lehnte die Justizvollzugsanstalt B. den Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003

Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes

Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003 LS

Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

Strafrecht